Allgemeinverfügung Testpflicht Pflegeheime ab 24.5.2021 in Kaufbeuren

Montag, 24. Mai 2021

22.5.2021 Kaufbeuren. Die Stadt Kaufbeuren erlässt aufgrund § 9 Abs. 2 Nr. 5 12.BayIfSMV eine Allgemeinverfügung:

I. Die Testung der Beschäftigten auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in denen die Beschäftigten zum Dienst eingeteilt sind, wird folgenden Einrichtungen angeordnet:

a. vollstationäre Einrichtungen der Pflege gem. § 71 Abs. 2 SGB IX

b. Einrichtungen für Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden

c. Altenheime und Seniorenresidenzen

Die erforderlichen Testungen sollen von den Einrichtungen organisiert werden.

II. Geimpfte und genesene Personen im Sinne von § 1 a Abs. 1 der 12. BayIfSMV sind von der Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Ziffer I. befreit.

III. Diese Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar und tritt am 24.5.2021 in Kraft.

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