Bürgerentscheid Memmingen 22.11.2015

Sonntag, 22. November 2015
08:00bis18:00

19.10.2015 Memmingen. Am 22. November 2015 wird in Memmingen über ein Ratsbegehren (Bürgerentscheid 1) und ein Bürgerbegehren (Bürgerentscheid 2) abgestimmt.

Bürgerentscheide in Memmingen

In seiner Sitzung am 1. Oktober 2015 hat der Stadtrat die Durchführung eines Ratsbegehrens als Bürgerentscheid 1 beschlossen und das Bürgerbegehren einer Bürgerinitiative, vertreten durch Herrn Florian Frey, Herrn Gerhard Schmalz und Herrn Harald Ruck, zur Abstimmung als Bürgerentscheid 2 zugelassen.

Die Fragestellungen lauten im Einzelnen:

Fragestellung des Ratsbegehrens – Bürgerentscheid 1:

„Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Memmingen gemeinsam mit Allgäuer Städten und Landkreisen an einer Grundbesitzgesellschaft zum Erwerb von Grundstücken und Gebäuden auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Memmingerberg beteiligt?“

Sie haben die Möglichkeit, mit Ja oder Nein abzustimmen.

Fragestellung des Bürgerbegehrens – Bürgerentscheid 2:

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Memmingen es unterlässt, sich an einer Grundbesitzgesellschaft II (Nord und Süd) auf dem Konversionsgelände des ehemaligen Fliegerhorstes Memmingerberg zu beteiligen?“

Sie haben die Möglichkeit, mit Ja oder Nein abzustimmen.

Die auf dem Stimmzettel abgedruckte Stichfrage ist aus folgenden Gründen gesetzlich vorgeschrieben:

Es handelt sich sowohl beim Ratsbegehren (Bürgerentscheid 1) als auch beim Bürgerbegehren (Bürgerentscheid 2) um zwei jeweils selbständige Bürgerentscheide, die auf einem gemeinsamen Stimmzettel zur Abstimmung gestellt werden.

Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss mindestens 20 % der Stimmberechtigten betragen.

Sollten beide Bürgerentscheide jeweils mehrheitlich mit „Ja“ oder jeweils mehrheitlich mit „Nein“ beantwortet werden, entsteht eine Patt-Situation, da sich die beiden Bürgerentscheide dann inhaltlich widersprechen.

Damit dieses Patt aufgelöst und eine Entscheidung herbeigeführt werden kann, ist die Stichfrage notwendig. Sie gibt nur für den Fall dieser Patt-Situation den Ausschlag, was dann gelten soll.

Die Stichfrage hat folgenden Wortlaut:

„Für den Fall, dass die beim Ratsbegehren und beim Bürgerbegehren gestellten Fragen jeweils mehrheitlich mit Ja oder jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet werden:
Stimmen Sie dann der Frage des Ratsbegehrens oder des Bürgerbegehrens zu?“

Sie können hier Ratsbegehren (Bürgerentscheid 1) oder Bürgerbegehren (Bürgerentscheid 2) ankreuzen.

Wer darf abstimmen?

Abstimmungsberechtigt sind

alle Staatsangehörigen der Europäischen Union,
die am Abstimmungstag das 18. Lebensjahr vollendet haben,
sich seit mindestens zwei Monaten in der Stadt Memmingen mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen aufhalten (i. d. R. Hauptwohnung im melderechtlichen Sinne) und
nicht aus besonderen Gründen von der Abstimmung ausgeschlossen sind.

Die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die mit Hauptwohnung gemeldet sind, werden von Amts wegen in ein Abstimmungsverzeichnis eingetragen und erhalten bis spätestens 1. November 2015 eine Abstimmungsbenachrichtigung zugestellt.

Ansonsten ist eine Teilnahme an den Bürgerentscheiden nur mit Abstimmungsschein möglich.
Wer die o. g. Voraussetzungen nicht erfüllt, aber meint abstimmungsberechtigt zu sein, kann sich bis spätestens 1. November 2015 mit dem Wahlamt in Verbindung setzen und einen entsprechenden Antrag stellen.

Wann kann abgestimmt werden?

Als Tag der Abstimmung wurde Sonntag, der 22. November 2015 festgelegt. Die Abstimmung beginnt um 08:00 Uhr und endet um 18:00 Uhr.

Ab wann und wie kann Briefabstimmung beantragt werden?

Die Abstimmungsbenachrichtigungen mit den Briefabstimmungsanträgen werden bis spätestens 1. November 2015 allen Abstimmungsberechtigten zugestellt. Ab diesem Zeitraum liegen auch die Stimmzettel vor.

Voraussetzungen für den Erhalt von Briefabstimmungsunterlagen bzw. eines Abstimmungsscheins:

Ein Abstimmungsschein wird nur auf Antrag ausgestellt.

Die Antragstellung kann schriftlich, mündlich (=persönlich), per Telefax, Fernschreiben, Telegramm, E-Mail oder online unter serviceportal.komuna.net/9764000/wahlschein/start beantragt werden.

Voraussetzung für die Erteilung eines Abstimmungsscheins ist die zweifelsfreie Identifikation des Antragstellers. Daher sollte dieser neben seinem Geburtsdatum immer die Stimmbezirks – und Abstimmungsverzeichnisnummer (ist der Abstimmungsbenachrichtigung zu entnehmen) angeben!

Abstimmungsscheine gelten nur im Stadtgebiet Memmingen und nicht im Landkreis Unterallgäu!

Wie viele Stimmzettel gibt es und wie viele Kreuze dürfen gemacht werden?

Es gibt einen Stimmzettel auf welchem beide Bürgerentscheide und zusätzlich die Stichfrage zur Abstimmung gestellt wird.

Sie haben sowohl für jeden Bürgerentscheid, als auch für die Stichfrage jeweils eine Stimme. Insgesamt können Sie also auf dem Stimmzettel maximal 3 Kreuze machen.

Welche Abstimmungsräume im Stadtgebiet Memmingen sind am Abstimmungstag rollstuhlgeeignet und daher barrierefrei zu erreichen?

Barrierefreie AbstimmungsräumeStimmbezirk Abstimmungsraum
1 – 2 Bernhard-Strigel-Gymnasium, Wielandstraße 6
3 – 4 Theodor-Heuss-Schule, Machnigstraße 8
5 Städtischer Kindergarten, Im Mitteresch 42
6 Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt, Hühnerbergstraße 25
7 MEWO – Wohnpark, Buxacher Straße 16
8 Elsbethenschule, St.-Josefs-Kirchplatz 3
9 – 10 Vöhlin-Gymnasium, Kaisergraben 21
11 Seniorenheim Bürgerstift, Spitalgasse 6
12 Stadthalle, Konferenzraum, Ulmer Straße 5
13 Staatliche Realschule, Schlachthofstraße 34
14 Seniorenheim St.Ulrich, St.-Hildegard-Weg 2
15 Lindenschule, Maserstraße 2
18 – 19 Verbandsschule Amendingen, Waimerstraße 10

Wann steht das Ergebnis fest?

Vorläufige Ergebnisse am Abstimmungsabend (ab etwa 18:30 Uhr) unter www.memmingen.de.
Das offizielle Abstimmungsergebnis wird in öffentlicher Sitzung durch den Abstimmungsausschuss am 23. November 2015 um 15:00 Uhr im Rathaus, Besprechungszimmer, I. Stock, Marktplatz, 87700 Memmingen festgestellt.

Ansprechpartner und Auskünfte

Wahlamt der Stadt Memmingen
Tel.: 08331/850-325, -326
Fax: 08331/850-355
Email: wahlamt(at)memmingen.de

Öffnungszeiten:
Montag, Mittwoch, Freitag: 08:00 – 12:00 Uhr
Dienstag: 08:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag: 08:00 – 18:00 Uhr

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