de Maizière: „Ich bin er­schüt­tert von der gest­ri­gen An­schlags­se­rie in Pa­ris“

14.11.2015.Der Bundsesinnenminister drückt den Opfern, ihren Angehörigen und dem französischen Volk sein Mitgefühl aus:

Meine Damen und Herren,

Barbarische Mörder haben gestern auf unvorstellbare Art in Paris unschuldige Menschen umgebracht. Ich bin erschüttert von dieser gestrigen Anschlagsserie in Paris. Mein Herz ist schwer von Trauer. Das Herz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von mir, der Sicherheitsbehörden ist schwer vor Trauer und Mitgefühl mit den Angehörigen. Wer mag kann beten. Ich tue es.

Ich stehe im Kontakt mit meinem Freund und Kollegen, Bernard Cazeneuve und habe ihm jegliche mögliche Hilfe aus Deutschland angeboten. Deutschland ist mit Frankreich solidarisch. Ich habe heute Trauerbeflaggung angeordnet. Wir stehen Seite an Seite mit Frankreich und allen westlichen Demokratien gegen den internationalen Terrorismus. Das weiß das französische Volk.

Dieser abscheuliche, terroristische und brutale Akt richtet sich nicht nur gegen Frankreich, es ist auch gegen Deutschland.

Nach allem was wir wissen, müssen wir davon ausgehen, dass der internationalen Terrorismus hinter dieser Tat steckt. Die französischen Kollegen gehen von einer Täterschaft des sogenannten Islamischen Staates aus.

Auch Deutschland steht unverändert stark im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Typischerweise gehen in einer solchen Lage viele Hinweise und Informationssplitter bei den Sicherheitsbehörden ein. Leider gibt es auch immer Wichtigtuer und Trittbrettfahrer, die daraus Angst und Schrecken versuchen hervorzubringen. Die Aufklärung, die Bewertung solcher Hinweise erfordern allergrößte Sorgfalt. So werden wir vorgehen.

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern prüfen fortlaufend und in enger Abstimmung mit unseren Partnern die Lageentwicklung in Deutschland. Wir sind in engem und stetigem Austausch mit allen betroffenen Ebenen unserer französischen Partner.

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben seit heute Nacht und fortlaufend die gebotenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit in Deutschland ergriffen. Dazu gehört für den Moment insbesondere die verstärkte Präsenz und Kontrolle des Flug- und Zugverkehrs von und nach Frankreich durch die Bundespolizei. Dazu gehört auch eine robustere Ausstattung der Polizisten im Einsatz. Wir überwachen außerdem ganz genau, die uns bekannten islamistischen Gefährder, ihre Sympathisanten aber auch die Rechtsextremisten, die auf einen solchen Anschlag reagieren könnten.

Mit Hochdruck gehen unsere Behörden möglichen Bezügen der Tat in Frankreich nach Deutschland nach, hierzu stehen wir mit den französischen Behörden ebenfalls in einem engen Austausch. Wir prüfen derzeit eine Festnahme vor einigen Tagen in Rosenheim, ob und in welcher Weise sie mit dem Anschlag in Paris im Zusammenhang stehen könnte.

Unsere Sicherheitsbehörden haben außerdem Maßnahmen ausgelöst, die wir bei terroristischen Anschlägen im Ausland verabredet haben. Ich bitte um Verständnis, dass ich hier aus taktischen Gründen einzelne Maßnahmen der Sicherheitsbehörden nicht nennen möchte.

Ich komme soeben aus einer Sitzung im Bundeskanzleramt unter Vorsitz der Bundeskanzlerin. Dort habe ich über die Lage vorgetragen, auch über die eingeleiteten Schritte. Und wir sind uns gemeinsam bewusst, wie schwer die Last, für das französische Volk zu tragen ist. Und wie groß die Verantwortung für uns alle die daraus folgt.
Und werde gleich mit meinen Kollegen im deutschen Bundestag und in den Bundesländern telefonieren.
Die Lage ist ernst. Jetzt gilt es zusammen zu stehen, in Regierung und Parlament, in der Bevölkerung und in Europa.

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