Über eine Million weniger Schlüsselzuweisung für den Landkreis Lindau in 2016

11.12.2015 Lindau (Bodensee). Mithilfe des kommunalen Finanzausgleichs soll in Bayern eine gerechte Finanzverteilung unter den kommunalen Ebenen und einzelnen Kommunen sichergestellt werden. Außerdem werden Landkreise und Gemeinden dadurch bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch den Freistaat unterstützt.

Wichtigstes Instrument des kommunalen Finanzausgleichs sind die Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern. Diese stehen nun für das Jahr 2016 fest. Der Landkreis Lindau erhält demnach 9.789.680 Millionen und damit 1.053.000 Euro weniger Zuweisungen als im Jahr zuvor. Auch die Gemeinden im Landkreis werden aufgrund der gestiegenen Umlagekraft weniger berücksichtigt.

„Das ist für uns nicht leicht zu verkraften“, so Landrat Elmar Stegmann. Denn gestiegen ist nicht nur die Umlagekraft des Landkreises, sondern auch seine Ausgaben. Zu Buche schlagen hier unter anderem die Personalkosten für die Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung. „Wenn wir von gleich bleibenden Hebesätzen bei der Bezirksumlage und der Kreisumlage ausgehen, so bedeutet das für unseren Haushalt 2016 trotzdem ein Minus“, gibt Stegmann einen Ausblick auf den kommenden Haushalt. Dieser wird am 21. Januar öffentlich im Haushaltsausschuss beraten.

Das Problem: Auf Rücklagen kann der Landkreis kaum mehr zurückgreifen. Diese wären aber dringend nötig, da in den kommenden Jahren eine Generalsanierung des Berufsschulzentrums ansteht. „Hier geht es nicht um Schönheitsreparaturen, sondern um ein Gesamtkonzept für einen langfristigen Erhalt dieses Schulstandorts“, so Stegmann. Schon jetzt hat der Landkreis seine Investitionen im Hoch- und Tiefbau auf ein Minimum reduziert. In dem vom Kreistag gestern verabschiedeten Kreisstraßeninvestitionsprogramm sind nur die nötigsten Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Dies gilt auch für den Bereich der Schulen.

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