Überprüfung der Grenzzeichen an der deutsch-österreichischen Staatsgrenze

21.5.2021 Landkreis Oberallgäu. Das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) führt auch 2021 Instandhaltungsarbeiten an der deutsch-österreichischen Staatsgrenze durch.

Zweck der Arbeiten ist es, den Verlauf der Staatsgrenze erkennbar zu erhalten sowie dafür zu sorgen, dass die Grenzzeichen instand gehalten und gegebenenfalls erneuert werden.

Im Zuge dieser Arbeiten werden die Grenzzeichen hinsichtlich ihrer Vollzähligkeit und Lagerichtigkeit überprüft und der Verlauf der Staatsgrenze -soweit erforderlich- auf Brücken, Tunneln und sonstigen Bauten gekennzeichnet.

Die Instandhaltungsarbeiten werden aufgrund des Artikels 10 des Vertrags vom 29. Februar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich (BGBL 1975, Teil II, S. 766) durchgeführt, demzufolge beide Staaten alle zehn Jahre gemeinsam die Grenzzeichen an der Staatsgrenze zu überprüfen und die dabei festgestellten Mängel zu beheben haben.

Die diesjährigen Geländearbeiten im Grenzabschnitt „Scheibelberg – Bodensee, Sektion III “ werden von Mitte Juni bis Mitte September 2021 von einer Vermessungsgruppe des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung durchgeführt. Das Arbeitsgebiet ist in dem beiliegenden Kartenausschnitt mit einem roten Farbband markiert.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken sowie ober – oder unterirdischer Bauten und Anlagen, die an oder in der Nähe der Staatsgrenze liegen, nach Artikel 12 des Vertrags vom 29. Februar 1972 verpflichtet sind, die zur Vermessung und Vermarkung erforderlichen Arbeiten und Maßnahmen, insbesondere das Setzen oder das Anbringen von Grenz- und von Vermessungszeichen zu dulden.

In Verbindung mit der Überprüfung der Grenzzeichen wird gemäß Artikel 16 des o.a. Vertrages beiderseits der Staatsgrenze ein 1 Meter breiter Geländestreifen von Bewuchs freigehalten.

Für die Instandhaltungsarbeiten an der Staatsgrenze besteht ein öffentliches Interesse. Die Bevölkerung wird deshalb um Verständnis für die Arbeiten gebeten.

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