14.2.2023 Landkreis Unterallgäu. Wie könnten Unterallgäuer Gemeinden gemeinsam den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, selbst Energieerzeuger werden und von den Einnahmen profitieren? Zentrales Thema bei der Bürgermeister-Dienstbesprechung im Bürgerraum in Lachen war, wie Gemeinden gemeinsam eine Kreis-Energiegesellschaft gründen könnten.
Landrat Alex Eder begrüßte diese Idee, die auf Antrag der Kreistagsfraktion der Freien Wähler und danach auch der Fraktionsgemeinschaft von SPD und FDP aufgegriffen wurde: „Ich finde, das würde uns als Landkreis gut zu Gesicht stehen.“
Andreas Engl von „regionalwerke“ und Rechtsanwältin Christine Wenzl von der BBH-Gruppe stellten die Idee einer Kreis-Energiegesellschaft vor, im Auftrag der Verwaltung für Ländliche Entwicklung. Mehrere Gemeinden könnten sich zu einem Unternehmen zusammenschließen und zum Beispiel in Photovoltaik, eine gemeinsame Wärmeversorgung oder in Windkraftanlagen investieren.
Engl zählte die Vorteile auf: Gemeinsam könnten die Gemeinden Fachpersonal einstellen, was sich eine Gemeinde allein nicht leisten könnte. Die Gemeinden würden das Feld der erneuerbaren Energien nicht fremden Investoren überlassen, sondern damit selbst Gewinne erzielen, wovon auch die Bürger profitierten. Die Gemeinden könnten selbst die Energiewende gestalten und die Energieversorgung werde regionaler. Zudem bestehe die Möglichkeit, sukzessive weitere kommunale Aufgaben in einem solchen Regionalwerk zu bündeln.
Landrat Eder sagte den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu, der Landkreis werde eine Informationsveranstaltung für interessierte Gemeinderatsmitglieder und Energieteams organisieren. Idealerweise sollten sich danach laut Engl mindestens fünf Kommunen finden, die zusammen mit Fachleuten eine Geschäftsplanung für ein gemeinsames Unternehmen erstellen möchten. Eder bot auch hier die Unterstützung des Landkreises an.
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Zudem berichtete Eder über die Unterbringung von Geflüchteten. Derzeit gibt es im Unterallgäu 66 dezentrale Flüchtlingsunterkünfte, die vom Landkreis betrieben werden, fünf Gemeinschaftsunterkünfte der Regierung von Schwaben und zwei Notunterkünfte als Erstaufnahmen. Mehr als 1300 Personen sind in diesen Unterkünften untergebracht. Besonders viele Plätze für Geflüchtete gibt es – umgerechnet auf die Einwohnerzahlen – in Bad Wörishofen und Mindelheim. Laut Eder gibt es aber auch Gemeinden, die noch keine Unterkünfte haben. Er betonte: „Ich weiß, dass überall andere Voraussetzungen bestehen. Deshalb möchte ich niemandem Vorwürfe machen.“ Dennoch bat er die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eindringlich, sich aktiv auf die Suche nach Unterkünften zu machen: „Das ist eine Aufgabe, die wir nur zusammen stemmen können.“
Ein weiteres Thema waren die neuen EU-Richtlinien RED III. Hier bat Rainer Nützel, Leiter des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, im Namen aller Waldbesitzer die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister um Unterstützung. In besagter EU-Richtlinie sei vorgesehen, Holz nur noch dann als erneuerbare Energiequelle zu werten, wenn es zum Beispiel in einem Sägewerk als Abfall anfällt. Brennholz direkt aus dem Wald würde nicht mehr zu den erneuerbaren Energiequellen zählen. Das habe zur Folge, dass auch entsprechende Heizanlagen nicht mehr förderfähig wären und auf Brennholz eine CO2-Abgabe anfallen würde. Landrat Eder bezeichnete dies als „Irrsinn“ und alle anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schlossen sich an. Der Landkreis und der Unterallgäuer Gemeindetag werden nun einen entsprechenden Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments senden.
Zudem ging es um den Zuschuss, den die Gemeinden je Einwohner an die Tierheime zahlen. Hier bat Eder im Namen der Tierheime Memmingen und Beckstetten, diesen zu erhöhen.
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